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Am Schluss der Berufungsverhandlung eskalierte die Situation im Gerichtssaal, als Richter Sch. die etwa 30 Zuhörer anbrüllte, „Habe ich es denn hier nur noch mit Voll-idioten zu tun?“ Nun hat der Richter selbst mehrfach Strafanzeigen u.a. wegen Beleidigung am Hals

Pressemitteilung anlässlich der Demonstration der Justizopfer am 26.03.2007 anlässlich des Entzugs der Anwaltszulassung von RA Claus Plantiko vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Es lag schon immer im Interesse der Staatsmacht, systemkritische und andersdenkende Bürger durch eine loyale Justiz zu disziplinieren. Da nach dem Ende der NS-Diktatur die dringend notwendige Säuberung an der Justiz vorbeiging und der infantile nationalistische Ehrenkult auch heute noch weite Bereiche der Staatsanwälte und Richter in ihrem Handeln beeinflußt, wird von der Justiz nahezu jede berechtigte Kritik am System als bösartige Richterbeleidigung verfolgt und bestraft, obwohl eine Bestrafung nach § 185 StGB rechts- und verfassungswidrig ist.
Wegen der Gesetzesunbestimmtheit der Straftat „Beleidigung“ wird bei einer Anklage und Verurteilung gegen die Gesetzesunterwerfung aus Art.97 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 verstoßen, wie auch gegen die Rechtsregel „nulla poena sine lege“, also gegen die Regel „keine Strafe ohne Gesetz“ und zwar des Art. 103 Abs. 2 GG, der Art.7 und 10 EMRK und gegen einschlägige Artikel von Verfassungen der Bundesländer. Weiter verstoßen solche Staatsanwälte und Richter bei einer Verurteilung gegen § 1 STGB und begehen damit Rechtsbeugung gem. § 339 StGB.
Lt. „DER SPIEGEL“ gab es im Jahre 2003 164.848 Strafanzeigen wegen „Beleidigung“ – Tendenz steigend.
Der Begriff „Beleidigung“ ist der Willkür der Beleidigten – der Staatsanwälte und Richter – ausgesetzt. So mußte Rechtsanwalt Claus Plantiko am 9. März unter massivem Druck der Richter seine Berufung gegen einen Strafbefehl wegen angeblicher „Richterbeleidigung“ zurücknehmen, obwohl der Richter als Zeuge in der ersten Verhandlung gar nicht mehr wußte, durch welche Worte er sich durch den couragierten Anwalt beleidigt fühlte und der Richter / Zeuge im Gerichtssaal erst Einblick in die Akte nehmen mußte. Am Schluss der Berufungsverhandlung eskalierte die Situation im Gerichtssaal, als Richter Sch. die etwa 30 Zuhörer anbrüllte, „Habe ich es denn hier nur noch mit Voll-idioten zu tun?“ Nun hat der Richter selbst mehrfach Strafanzeigen u.a. wegen Beleidigung am Hals. Und solch ein Richter führte den Vorsitz in einem Beleidigungsprozess!
Doch der höchst zweifelhafte Strafbefehl von € 18.000 gegen Plantiko reicht dem längst unkontrollierbar gewordenen Justizsystem nicht mehr. Unliebsame Kritiker werden kurzerhand zu Querulanten abgestempelt. Sie müssen sich einer psychiaterischen Untersuchung unterziehen. Schon vor mehreren Jahren schrieb dazu Prof. Joachim Hellmer:
„Der Begriff >Querulanz< sollte aus dem Vokabular der Sachverständigen ein für alle Male gestrichen werden. Wo dieser Begriff in einem Gutachten vorkommt, sollte man gleich wissen, daß gegen den Beurteilten nichts fundiertes vorzubringen ist, daß kein wirklich krankhafter Befund vorliegt, geschweige denn eine Geisteskrankheit, sondern eine gesunde, aber unbequeme Person zum Schweigen gebracht, statt Freiheits- oder Geldstrafe als eine „Äußerungsstrafe“ verhängt werden soll.“
Vor diesem Hintergrund sollte am 26.03. (Termin inzwischen verschoben) vor dem BGH die Anwaltszulassung von RA Plantiko entzogen werden. Dieser geplante klare Verfassungsbruch, der einem Berufsverbot eines mutigen Kritikers gleichkommt, (kennen wir Ähnliches nicht von diktatorischen Systemen?), durch das höchste deutsche Gericht, ist Anlass dafür, dass mehrere Justizopferorganisationen sich mit RA Plantiko solidarisieren und am 26.03. in einer gemeinsamen Protestaktion vor dem Bundesgerichtshof die grundgesetzkonforme Umsetzung des Rechts und die Kontrolle der Justiz einfordern.
Auch der Verein hilfe-RuF e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, durch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit auf die Mißstände in der Justiz und des Machtapparats hinzuweisen. Selbst der frühere Innenminister Gerhart Baum beklagt den heute häufig praktizierten Rechtzustand und wünscht sich eine bundesweite Bürgerinitative „Rettet die Grundrechte“.
Viele unserer Vereinsmitglieder haben die Verlogenheit und Verkommenheit der deutschen Justizbehörden und des staatlichen Machtapparats selbst leidvoll erfahren müssen und sich deshalb entschlossen, für mehr Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Die „Antiterrorgesetze“ und die angedachte Justizreform dienen nicht dazu, die im Grundgesetz garantierten Bürgerrechte besser umzusetzen. Beide dienen in erster Linie die Kontrollen des Staates gegenüber den Bürgern auszuweiten und diesen ihre Rechte und Freiheit weiter zu beschneiden.
In seinem Buch „Im Namen der Gerechtigkeit“ schrieb der Strafverteidiger Dr. Paul Ronge über die Zeit vor und nach der Machtergreifung der Nazis: „Ich hoffte und wartete, dass die höchsten Juristen eingreifen werden. Ich wartete vergebens.“ …
hilfe – R u F e.V. Hilfe für demokratisches Recht und Freiheit e.V.  

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«Вам нравится привозить в страну фашистов?»: немецкие соцсети о Навальном и СМИ Америки

https://eadaily.com/ru/news/2020/08/23/vam-nravitsya-privozit-v-stranu-fashistov-nemeckie-socseti-o-navalnom

Статью перепечатали в Америке.
https://www.smi.today/eu_smi/1009089-vam-nravitsja-privozit-v.html

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Nikolaus Erney: Eidesstattliche Versicherung = Medienerklärung

Ich, Nikolaus Erney, komme aus Rußland, arbeite in Köln und lebte erst dort, jetzt in Bonn. Meine Frau Natalia ist ebenfalls russischer Herkunft. Unser Sohn Maxim, geb. 2012, besuchte ab 2018 die Clarenhofschule Köln. Er ist deutscher und russischer Staatsbürger und spricht beide Sprachen fließend. An der Clarenhofschule Köln wurde er ab August 2018 Opfer schulischer Gewalt durch einen afghanischen Jungen, der ihn und andere störte, angriff und verletzte, z.B. mit Gabelstichen in den Hals. Maxim, begabt, lerneifrig, wißbegerig, litt unter diesen Schulbedingungen, wurde krank und mußte ab Mitte Mai 2019 nach ärztlichem Rat den Besuch der Clarenhofschule Köln einstellen.

Wegen der Handgreiflichkeiten und körperlichen Übergriffe des Afghanen gegen unseren Sohn Maxim und andere Kinder forderte ich die Clarenhofschule Köln auf, derartige Gewalttätigkeiten und Störungen in der Schule zu verhindern. Die Schule schaffte das nicht. Wir beantragten beim Schulministerium NRW und der Schulaufsicht Köln und später Bonn die Erlaubnis, daß Maxim die russische Schule beim russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn besucht, und zogen nach Bonn. Die angerufenen deutschen Schulbehörden lehnten einen Besuch dieser Schule ab, obwohl er aus wichtigem Grund nach § 34(5) des Schulgesetzes NRW möglich gewesen wäre, mit der Begründung, diese russische Schule sei keine von NRW anerkannte Ergänzungsschule nach § 118(3) SchulG NRW. Gegen diese Bescheide erhoben wir, mein Sohn, meine Frau und ich, am 1. Aug. 2019 Klage beim Verwaltungsgericht Köln, während Maxim mit seiner Mutter nach Moskau zog, wo er ab August 2019 eine dortige russische Schule besucht.

Mit Urteil v. 9. Okt. 2019 wiesen die Kölner Richter am Verwaltungsgericht Schommertz (Vors.), Fröse, Richter Dr. Busche und die ehrenamtlichen Richterinnen Bezani und Geiger unsere Klage ab, die russische Schule beim russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn sei vom Schulministerium NRW für die Erfüllung der deutschen Schulpflicht nicht als geeignet festgestellt worden. Auch gebe es keinen wichtigen Grund für den Besuch dieser russischen Schule. Die Störungen an der Clarenhofschule Köln seien nach unserem Wegzug nach Bonn nicht mehr von Bedeutung, und der schlagende Afghane sei inzwischen an einer anderen Schule. Die Gewalttaten an der Kölner Clarenhofschule seien ein Einzelfall und rechtfertigten keine generellen Zweifel an der Eignung des deutschen Schulsystems zur Integration in die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der BRD.

Ich stimme den Kölner Verwaltungsrichtern zu, daß die deutschen Schulen geeignet sind, Schüler in die derzeitige soziale Wirklichkeit der BRD zu integrieren, indem sie schon ab der ersten Klasse alle Schüler erleben lassen, daß nur das ungehemmte Unrecht des Stärkeren gilt und die öffentlich Bediensteten es dulden und als kulturelle Vielfalt ggf. sogar billigen, weil es die Selbstverteidigungskräfte des Schwächeren oder weniger Gewaltbereiten herausfordert, sie zu Bewaffnung, Gruppen- und Bandenbildung anregt und so mit täglichen Schlägereien auf die realen Zustände in deutschen Großstädten bei ihrem unaufhaltsamen Abstieg in Afghanisierung, Fellachisierung und Verslummung mit Clanherrschaft bestens vorbereitet, während Wissenserwerb, der offensichtlich kein deutsches Schulziel mehr ist, jedenfalls als nachrangiger überholter Wert zurückstehen muß. NRW-Schulen sind so nur noch öffentliche Gebäude, in denen Kinder ihre Vormittage im Beisein von Landesbeamten verbringen müssen, sich aber dort frei entfalten können (betreutes Schlagen).

Wir sprechen den Kölner Verwaltungsrichtern dagegen die Befugnis ab, unter Verletzung der vorrangigen Grund- und Menschenrechte Maxims und seiner Eltern die entgegenstehenden nachrangigen NRW-Schulgesetze als Rechtsprechungsgrundlage zu benutzen, und haben beim NRW-Schulministerium am 30.10.2019 beantragt, die russische Schule beim russischen Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn als Ergänzungsschule anzuerkennen. Sie ist für alle Schüler offen, lehrt drei Fremdsprachen und erzielt wie alle russischen Schulen einen weit über dem deutschen Schuldurchschnitt liegenden Leistungserfolg ihrer Schüler. Zusätzlich legten wir am 1. Nov. 2019 Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein, über die das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden muß. Falls es auch kein Recht erkennen kann, werden wir Verfassungsbeschwerde und danach Menschenrechtsbeschwerde in Straßburg erheben.

Nikolaus Erney,

Bonn, 5. Nov. 2019

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Claus Plantiko: Deutsche Richter und Beamte für Rechtszwecke unbrauchbar.

Die BRD ist eine cäsaropapistische (Verhalten und Gedanken maßregelnde) Gewalteneinheitstyrannis ( = Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung, aber Realexistenz von Gesinnungskontrolle, -terror, -hatz und -strafe ohne gesetzliche Bestimmtheit), in der

Parteien Gesetzgeber bestimmen, auf die kein Bürger Staatsgewalt unmittelbar übertragen kann,

zwischen Legislative und Exekutive statt Gewaltentrennung Personalunion herrscht und

die rechtsprechende Gewalt von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) kettenbestellt wird.

Richter sind nicht verfassungsgemäß auf Zeit unmittelbar vom Volk gewählt, sondern gewaltentrennungswidrig, also verfassungshochverräterisch vom Justizminister kettenbestellt und können daher kein Recht erkennen, denn es ist irrational = nichtig, anzunehmen, die rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg rechtmäßiger Staatsgewaltausübung, insbesondere Rechtsprechung, ausbliebe.

Claus Plantiko

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Stefanie Seifert: Gericht erlaubt Patienten Cannabis-Anbau gegen Schmerzen

Köln (dpa)  Schmerzpatienten dürfen in Ausnahmefällen privat die illegale Droge Cannabis züchten. Das Kölner Verwaltungsgericht erlaubte den Anbau zu Therapiezwecken, wenn den chronisch Kranken sonst nichts gegen ihre Schmerzen helfe.

Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet, ob chronisch kranke Patienten die illegale Droge Cannabis zu Hause zu Therapiezwecken anbauen dürfen. Foto: Maurizio Gambarini

Die Richter gaben damit am Dienstag den Klagen von Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot statt. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als «Notlösung» erlaubt werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser.

Zu den Voraussetzungen gehöre, dass der schwer kranke Patient austherapiert sei, es für ihn keine andere Behandlungsalternative zu Cannabis gebe und Apotheken-Cannabis unerschwinglich sei. Zwei Klagen wies das Kölner Gericht ab, drei waren erfolgreich. Beim Kölner Urteil handelt es sich zwar um Einzelfall-Entscheidungen, dennoch könnte das Urteil als Präzedenzfall weitere Klagen auf eine Anbauerlaubnis nach sich ziehen. Nur ein – abgelehnter – Fall ist rechtskräftig, in den vier anderen Fällen wurde Berufung zugelassen.

Erstmals in Deutschland verpflichtet das Urteil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Cannabis-Eigenanbau in drei konkreten Klagefällen zu erlauben. Die Genehmigungsbehörde in Bonn ist dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnet. Offizielle Beklagte in dem Kölner Verfahren ist deshalb die Bundesrepublik Deutschland. Bisher hat das BfArM noch nie einer Privatperson eine Cannabis-Produktion zu Hause gestattet.

Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) trägt der Behörde nun aber auf, bei drei der fünf Kläger im Alter von 34 bis 61 Jahren erneut zu prüfen und dann zu genehmigen, wie eine Sprecherin nach der kurzen Urteilsverkündigung erklärte. Als «Ermessensspielraum» bleibe dem BfArM nur die Frage der Absicherung. Die Behörde könne nun Auflagen zur Art und Weise des Anbaus machen oder zur besseren Sicherung an Fenstern oder Türen der Wohnungen, in denen das Cannabis angebaut werden soll. Die Droge müssen vor Zugriffen Dritter gesichert werden.

Danach müsse die Behörde aber eine Anbaugenehmigung erteilen, betonte Gerichtssprecherin Stefanie Seifert. Das sei eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung, bestätigte sie. Kläger waren am Dienstag nicht anwesend, auch keine Vertreter des BfArM. Ob die Behörde in Berufung geht, war zunächst unklar.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte die Abgabe von Cannabis an Schwerkranke durch die Apotheke. Das sei eine sichere Lösung, sagte er «Spiegel Online». So lasse sich die Abgabemenge der Droge kontrollieren, auch die Qualität sei sichergestellt. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen in Hamm nannte das Urteil sinnvoll. Es sei eine «Notlösung für austherapierte Patienten», sagte Geschäftsführer Raphael Gaßmann dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch). Jedoch komme das Schmerzmittel nicht aus der Apotheke, sondern werde selbst angebaut. Zum ersten Mal entziehe sich die medikamentöse Behandlung dem ökonomischen Kreislauf.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele äußerte sich erfreut über das Urteil. «Es ist traurig, dass die Gerichte herangezogen werden müssen, weil der Gesetzgeber dazu den Mut bisher nicht aufgebracht hat», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte das Urteil, forderte aber zugleich «vernünftige Cannabis-Preise» in den Apotheken und eine Kostenübernahme seitens der Krankenkassen.

Die Hamburger Kanzlei, die einen der Kläger vertritt, sprach von einer «liberalen und patientenfreundlichen Entscheidung». Es sei allerdings mit einer Berufung und letztlich einer Klärung beim Bundesverwaltungsgericht zu rechnen.

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Lediglich rund 270 Menschen bundesweit hat das BfArM-Institut ausnahmsweise den Cannabis-Kauf und -Konsum aus der Apotheke gestattet – auch den fünf Klägern. Eine Eigenproduktion hält die Behörde für gesundheitlich riskant, unerwünschte Nebenwirkungen seien möglich. Außerdem seien die Wohnungen mangelhaft abgesichert, hatten BfArM-Vertreter zu Verfahrensbeginn vor zwei Wochen betont.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte im Juni ebenfalls entschieden, dass der Anbau zur Selbsttherapie im Einzelfall zulässig sei. Ein bedeutender Unterschied zum Kölner Urteil ist jedoch, dass das OVG die letzte Entscheidung über eine Genehmigung dennoch weiterhin beim BfArM sah.

Zwei Klagen lehnte das VG Köln ab: In einem Fall wollte der Schwerkranke die illegale Droge in seinem Schafzimmer züchten, also nicht in einem separaten Raum. Der zweite erfolglose Kläger sei nicht gesichert austherapiert, begründete der Richter.

https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Gericht-erlaubt-Patienten-Cannabis-Anbau-gegen-Schmerzen;art295,3145333

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Verwaltungsgericht Köln bestätigt Bettensteuer.

(hoga-presse) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit vier Urteilen vom heutigen Tag entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) rechtmäßig ist. Geklagt hatten Hotelbetreiber aus Köln. Sie wandten sich gegen Bescheide der Stadt Köln, mit denen sie zur Entrichtung der Kulturförderabgabe aufgefordert worden waren. Die Bescheide ergingen auf Grundlage der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe vom 18. November 2014. Danach werden seit dem 1. Dezember 2014 (erneut) die entgeltlichen Beherbergungen in Köln besteuert. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts sind Übernachtungen steuerfrei, wenn die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist. Diesen Nachweis muss der jeweilige Gast führen. Die Hoteliers müssen entsprechende Erklärungen der aus beruflichen Gründen übernachtenden Gäste entgegennehmen, verwahren, ggf. vorlegen, die Abgabe von den anderen Gästen einziehen und an die Stadt Köln abführen.

Die Kläger haben zur Begründung ihrer Klagen geltend gemacht, dass ihre Mitwirkungs- und Prüfpflichten zu unbestimmt geregelt seien, über das zulässige Maß hinausgingen und unzumutbar seien. Fehler bei der Prüfung der von den Gästen vorgelegten Nachweise gingen ebenso wie eine abweichende Beurteilung der beruflich zwingenden Erforderlichkeit der Übernachtung durch die Stadt Köln zu Lasten des Hoteliers. Er müsse dann die Abgabe entrichten, obwohl diese von dem Gast nicht gezahlt worden sei. Außerdem bestehe die Gefahr des Missbrauchs. Der Hotelier habe auch keine Handhabe, wenn sich der Gast weigere, die Abgabe zu zahlen. Dies führe zu einem Verstoß gegen den steuerrechtlichen Gleichheitssatz.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass die Satzung nicht wegen Verletzung des steuerrechtlichen Gleichheitssatzes nichtig sei. Die Regelungen der Satzung seien noch bestimmt genug und eröffneten der Stadt Köln Kontrollmöglichkeiten. Damit sei gewährleistet, dass die Steuerpflichtigen gleich behandelt würden. Schließlich werde durch die Erhebung der Kulturförderabgabe nicht die Berufsfreiheit der Hoteliers verletzt. Der bei den Hoteliers entstehende erhöhte Personal- und Sachaufwand sei vom Zweck der Steuererhebung gedeckt und auch nicht unverhältnismäßig groß.

Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15 u. 24 K 6324/16

Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz, 50667 Köln
Tel.: 0221/2066252
E-Mail: Stefanie.Seifert@vg-koeln.nrw.de
Internet: www.vg-koeln.nrw.de

Quelle: Pressemitteilung Verwaltungsgericht Köln vom 28.09.2016.

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Stefanie Seifert: Patienten dürfen Hanf anbauen

Chronisch kranke Patienten, denen außer der illegalen Droge Cannabis nichts gegen ihre Schmerzen hilft, dürfen diese in Ausnahmefällen Zuhause selbst zu Therapiezwecken anbauen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach den Klagen von drei Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot.

Cannabis kann als Schmerzmittel eingesetzt werden.

Köln

Chronisch kranke Patienten dürfen ausnahmsweise privat die illegale Droge Cannabis züchten. Das Kölner Verwaltungsgericht erlaubte den Anbau zu Therapiezwecken, wenn den Kranken sonst nichts gegen ihre Schmerzen hilft. Die Richter gaben damit am Dienstag den Klagen von Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot statt. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als „Notlösung“ erlaubt werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser.

Zu den Voraussetzungen gehöre, dass der schwer kranke Patient austherapiert sei, es für ihn keine andere Behandlungsalternative zu Cannabis gebe und Apotheken-Cannabis unerschwinglich sei. Zwei Klagen wies das Kölner Gericht ab, drei waren erfolgreich. Beim Kölner Urteil handelt es sich zwar um Einzelfall-Entscheidungen. Dennoch könnte das Urteil als Präzedenzfall weitere Klagen auf eine Anbauerlaubnis nach sich ziehen. Nur ein – abgelehnter – Fall ist rechtskräftig, in den vier anderen Fällen wurde Berufung zugelassen.

Die Droge müssen vor Zugriffen Dritter gesichert werden

Erstmals in Deutschland verpflichtet das Urteil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Cannabis-Eigenanbau in drei konkreten Klagefällen zu erlauben. Die Genehmigungsbehörde in Bonn ist dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnet. Offizielle Beklagte in dem Kölner Verfahren ist deshalb die Bundesrepublik Deutschland. Bisher hat das BfArM noch nie einer Privatperson eine Cannabis-Produktion daheim gestattet.

Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) trägt der Behörde nun aber auf, bei drei der fünf Kläger im Alter von 34 bis 61 Jahren erneut zu prüfen und dann zu genehmigen, wie eine Sprecherin nach der kurzen Urteilsverkündigung erklärte. Als „Ermessensspielraum“ bleibe dem BfArM nur die Frage der Absicherung. Die Behörde könne nun Auflagen zur Art und Weise des Anbaus machen oder zur besseren Sicherung an Fenstern oder Türen der Wohnungen, in denen das Cannabis angebaut werden soll. Die Droge müssen vor Zugriffen Dritter gesichert werden.

Eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung

Danach müsse die Behörde aber eine Anbaugenehmigung erteilen, betonte Gerichtssprecherin Stefanie Seifert. Das sei eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung, bestätigte sie. Kläger waren am Dienstag nicht anwesend, auch keine Vertreter des BfArM. Ob die Behörde in Berufung geht, war zunächst unklar.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele äußerte sich erfreut über das Urteil. „Es ist traurig, dass die Gerichte herangezogen werden müssen, weil der Gesetzgeber dazu den Mut bisher nicht aufgebracht hat“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte das Urteil, forderte aber zugleich «vernünftige Cannabis-Preise» in den Apotheken und eine Kostenübernahme seitens der Krankenkassen.

Cannabis ist die beliebteste Droge Deutschlands
Die Hamburger Kanzlei, die einen der Kläger vertritt, sprach von einer „liberalen und patientenfreundlichen Entscheidung“. Es sei allerdings mit einer Berufung und letztlich einer Klärung beim Bundesverwaltungsgericht zu rechnen.

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Lediglich rund 270 Menschen bundesweit hat das BfArM-Institut ausnahmsweise den Cannabis-Kauf und -Konsum aus der Apotheke gestattet – auch den fünf Klägern. Eine Eigenproduktion hält die Behörde für gesundheitlich riskant, unerwünschte Nebenwirkungen seien möglich. Außerdem seien die Wohnungen mangelhaft abgesichert, hatten BfArM-Vertreter zu Verfahrensbeginn vor zwei Wochen betont.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte im Juni ebenfalls entschieden, dass der Anbau zur Selbsttherapie im Einzelfall zulässig sei. Ein bedeutender Unterschied zum Kölner Urteil ist jedoch, dass das OVG die letzte Entscheidung über eine Genehmigung dennoch weiterhin beim BfArM sah.

Zwei Klagen lehnte das VG Köln ab: In einem Fall wollte der Schwerkranke die illegale Droge in seinem Schafzimmer züchten, also nicht in einem separaten Raum. Der zweite erfolglose Kläger sei nicht gesichert austherapiert, begründete der Richter.

Cannabis ist nicht nur Rausch- sondern auch Schmerzmittel

Ein umstrittenes Mittel in der Schmerztherapie ist unter Experten das Rauschmittel Cannabis. So ist etwa das Medikament Dronabinol, das auf Cannabis basiert, in Deutschland nicht zugelassen.
In den USA und England darf Cannabis als Medikament verordnet werden. Unter Auflagen ist das auch hierzulande möglich. Der Sachverständigenrat des Gesundheitsausschusses im Bundestag sprach sich 2008 dafür aus, die Kosten für einige Präparate durch die Krankenkasse übernehmen zu lassen.

Positiv für Schmerzpatienten ist nicht nur, dass Cannabis die Leiden reduziert. Es mindert auch den Drang sich zu Übergeben, der sich nach heftigen Schmerzattacken einstellen kann. Gleichzeitig regt es den Appetit an. Diesen Effekt nutzen auch Aids-Patienten, die im Verlauf ihrer Krankheit zuweilen extrem abmagern.

Hanf (botanisch: Cannabis) wird schon seit Urzeiten in den verschiedensten Kulturkreisen als Schmerzmittel eingesetzt, unter anderem bei Migräne. In Teilen Afrikas werden Produkte der Pflanze auch heute noch als Geburtshilfe verwendet. Im 20. Jahrhundert wurden Cannabisprodukte hierzuzlande verboten.

Die wirksamen Substanzen des Hanfs sind die sogenannten Cannabinoide, die sich aus den Blättern und dem Harz der weiblichen Hanfpflanze gewinnen lassen. Dazu zählen das Tetrahydrocannabinol, das vor allem unter seinem Kürzel THC bekannt geworden ist, und Cannabidiol (CBD). Letzteres wirkt vor allem krampflösend.

Fluch und Segen zugleich sind Cannabisprodukte, weil sowohl THC als auch CBD psychoaktiv sind, also das Nervensystem beeinflussen. Dadurch lindern sie Schmerzen, rufen aber auch Rauschzustände hervor. Den Fall einer tödlichen Überdosis hat es noch nicht gegeben, aber Cannabis kann bei entsprechend veranlagten Personen Schizophrenie hervorrufen. Die Effektivität von Cannabis-Präparaten ist umstritten. Sie werden meist bei Patienten eingesetzt, die auf andere Therapien nicht ansprechen. sy

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Koeln-Schmerzpatienten-duerfen-nach-einem-Gerichtsurteil-Hanf-anbauen

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Stefanie Seifert: Illegaler Gartenschuppen in Kürten Gericht entscheidet um 7 Uhr

Um diesen Gartenschuppen geht es. Der Kreis will ihn heute abreißen lassen, Siegfried Weiß bittet um einen allerletzten Aufschub.

Um diesen Gartenschuppen geht es. Der Kreis will ihn heute abreißen lassen, Siegfried Weiß bittet um einen allerletzten Aufschub.Foto: 

Daub

Kürten –

Es ist ein allerletzter Versuch, um einen sechsmonatigen Aufschub zu erlangen: Mittwochmorgen um 7 Uhr wird die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entscheiden, ob ab 8 Uhr ein aus den 50er-Jahren stammender, ohne Baugenehmigung errichteter Gartenschuppen auf dem Grundstück von Siegfried Weiß in Kürten-Oberbörsch abgebrochen wird. Die Kreisverwaltung hat den 8-Uhr-Termin angesetzt und Abrissunternehmen nach Kürten bestellt.

https://www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/kuerten/illegaler-gartenschuppen-in-kuerten-gericht-entscheidet-um-7-uhr-2868080

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Stefanie Seifert: Stommelner Woche Verdi zieht seine Klage zurück

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Zum 45. Mal bildet der Trödelmarkt am Sonntag, 18. Juni, den Abschluss der traditionellen Stommelner Woche. Ob mit oder ohne verkaufsoffenem Sonntag muss das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage von Verdi noch entscheiden.Foto: 

Holger Eichner / Archiv

Stommeln. Die Frage, ob die Gewerkschaft Verdi mit ihrer Klage gegen den geplanten verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen der Stommelner Woche Erfolg haben wird, lag bis Montagmorgen noch in den Händen der Kölner Verwaltungsrichter. Dann kam die überraschende Wende: „Verdi hat die Klage zurückgezogen“, bestätigt Pulheims Pressesprecher Dirk Springob.

Das Ladenöffnungsgesetz sehe für eine Sonntagsöffnung hohe Hürden vor, die von den Kommunen nicht eingehalten werden, argumentiert die Gewerkschaft. In den vergangenen Monaten hatte Verdi mit solchen Klagen immer wieder Erfolg, zum Beispiel in Köln oder zuletzt auch in Kerpen. Unabhängig von Rechtslage und Rechtssprechung kam die Entscheidung in Kerpen sehr spät und hat zumindest all diejenigen verärgert, die sich auf den verkaufsoffenen Sonntag vorbereitet hatten. Ähnlich die Situation in Stommeln, wo das ganz lange Zeit eine „Hängepartie“ war.

Erst am vergangenen Donnerstag war die Stellungnahme der Stadt Pulheim beim Kölner Verwaltungsgericht eingegangen, wie die Vorsitzende Richterin Stefanie Seifert auf Nachfrage bestätigt hatte.

Uwe Zaar, zuständiger Dezernent der Stadt Pulheim, war von Anfang an optimistisch. Der Verkaufsoffene Sonntag stehe nicht im Vordergrund der Stommelner Woche. Selbst am Sonntag sei der traditionelle Trödelmarkt der eigentliche Publikumsmagnet einer insgesamt traditionsreichen Veranstaltung und nicht die geöffneten Läden der lokalen Einzelhändler.

Bei der UNI Stommeln begrüßt man die aktuelle Entwicklung ausdrücklich. Geschäftsführer Michael Schmidt: „Wir hatten bereits im Januar mit Vertretern der Stadt Pulheim darüber gesprochen. Die Klage war im Fall der Stommelner Woche aus unserer Sicht ein Unding.“ Für die lokalen Einzelhändler in einem Ort wie Stommeln sei ein solcher Anlass Gelegenheit, Präsenz zu zeigen: „Das ist aus meiner Sicht Wirtschaftsförderung im besten Sinne“, so Schmidt. 

https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/wochenende/pulheim/stommelner-woche-verdi-zieht-seine-klage-zurueck-27778262

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Stefanie Seifert: Urteil: Sozialleistungen nicht zu erstatten – mehr als 50 Fälle in OWL

Flüchtlingsbürgen erfolgreich

Bonn/Minden (WB). Im Streit um Rückzahlungsforderungen haben vier Flüchtlingsbürgen aus Bonn jetzt erfolgreich geklagt: Sie müssen nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln keine oder kaum Sozialleistungen zurückzahlen. In OWL stehen Entscheidungen zu dutzenden Fällen noch aus. Von Bernd BexteDienstag, 09.10.2018, 06:00 Uhr

NRW-Bürger hatten 2013/14 für 2600 syrische Flüchtlinge gebürgt. Foto: dpa
NRW-Bürger hatten 2013/14 für 2600 syrische Flüchtlinge gebürgt. Foto: dpa

»Die Behörden haben die Bonität der Kläger nicht ausreichend geprüft«, erläutert Richterin Stefanie Seifert, Sprecherin des Verwaltungsgerichtes in Köln, die Urteilsbegründung. In zwei Verfahren gegen die Stadt Bonn hätten die Kläger »vollumfänglich gewonnen«. Zwei weitere Bürgen, die sich ebenfalls zur Übernahme des Lebensunterhalts für Flüchtlinge verpflichtet hatten, müssten dem Jobcenter Bonn nur etwa 300 Euro erstatten. Ursprünglich ging es um Summen zwischen 6.000 und 22.000 Euro. Den Entscheidungen lägen Einzelfallprüfungen zugrunde. Sie können also nicht einfach auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen werden. Auch die Beratung vor der Abgabe der Bürgschaft stand in Frage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Integrationsgesetz bestimmte Fünf-Jahres-Frist

Eine Initiative von Flüchtlingsbürgen aus Bonn begrüßte die Urteile. Es habe angesichts der Tragweite der Bürgschaften damals keine ausreichende Beratung und Bonitätsprüfung gegeben. Es sei offensichtlich, dass einfache Angestellte oder Arbeiter keine finanziellen Verpflichtungen für mehrere Flüchtlinge hätten übernehmen können.

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Die vier Bonner hatten 2014 für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge gebürgt. NRW hatte damals wie andere Bundesländer Aufnahmeprogramme gestartet. Allein nach NRW kamen dadurch 2600 Syrer. Die Geltungsdauer der Verpflichtungen war damals jedoch unklar: Länder wie NRW, Hessen und Niedersachsen gingen von einer Befristung bis zur Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge aus. Aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Bürgschaft auch danach fort. Erst das Integrationsgesetz bestimmte 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für »Altfälle« auf drei Jahre reduziert wurde.

Bürgen bis zu 60.000 Euro

Zahlreiche Klagen betroffener Bürgen liegen noch bei den Gerichten. So sind es beim Verwaltungsgericht Minden, zuständig für OWL, »noch mindestens 50«, erklärt Richterin Vivienne Bock. Die Mindener Richter hatten 2017 in mehreren Fällen entschieden, dass Rückzahlungsforderungen rechtens sind. »Einen Fall wie jetzt in Köln, wo Kläger wegen mangelnder Überprüfung der Zahlungsfähigkeit erfolgreich klagten, hat es bei uns noch nicht gegeben.« Beklagte Behörden hätten jedoch in mehreren Fällen während laufender Verfahren Zahlungsbescheide aufgehoben.

Die Bonität des Bürgen werde bis zu einem Urteil gleich dreimal überprüft: bei der Bürgschaftserklärung, wenn der Zahlungsbescheid ergehe und falls dieser missachtet werde in einem anschließenden Gerichtsverfahren.

Wie berichtet, hatten Behörden in OWL Zahlungsbescheide an Bürgen über bis zu 60.000 Euro verschickt. Damit soll zunächst die Verjährung der Forderungen verhindert werden. Seit März gilt für die Zahlungsaufforderungen allerdings ein Moratorium: Behörden verschicken weiter Bescheide, ziehen das Geld aber zunächst nicht ein. Das NRW-Integrationsministerium strebt eine bundeseinheitliche Lösung an. Diese steht aber weiterhin aus.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/3507375-Urteil-Sozialleistungen-nicht-zu-erstatten-mehr-als-50-Faelle-in-OWL-Fluechtlingsbuergen-erfolgreich